Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV)
– Zweiter Jahrestag am 22.01.2023 – in Zeiten des Ukraine-Krieges –
Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) ist am 22.01.2021 in Kraft getreten. Zwei Jahre später haben fast 70 Staaten den Vertrag ratifiziert. Mit dem Vertrag wird die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz aller Atomwaffen völkerrechtlich genau so geächtet, wie schon der Einsatz und Besitz von biologischen und chemischen Waffen. Mehr zum Geist und auch zu Schwachpunkten des Vertrages im Hintergrundpapier der Ulmer Ärzteinitiative von 2021:
https://ippnw-ulm.de/wp-content/uploads/2021/01/Ab-jetzt-Voelkerrecht-Atomwaffen-sind-geaechtet.pdf
Die Atomwaffen-Staaten und Deutschland bleiben dem Vertrag bisher fern, mehr noch: Deutschland erlaubt „im Rahmen der nuklearen Teilhabe“ die Stationierung und Erneuerung des amerikanischen Atomwaffenarsenals und kauft für immense Summen neue Atombomber F-35, um diese Atomwaffen selbst ins gegnerische Ziel zu fliegen – obwohl dieser Einsatz ein abscheulicher Affront gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und des öffentlichen Gewissens ist.
Trotzdem ist es ein Hoffnungsschimmer, dass bis heute diesen Vertrag bereits 68 Staaten ratifiziert und 92 Staaten unterzeichnet haben. Damit spricht sich die Mehrheit aller Länder weltweit für eine generelle Ächtung der Atomwaffentechnologie aus. Das ist nicht unbedeutend in einer Zeit, in der mitten in Europa Krieg geführt wird. Wir verurteilen den russische Angriffskrieg, der seit dem 24.02.2022 täglich neu ungeheures Leid, Tod und Zerstörung verursacht. Mit jedem Kriegstag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder Atomwaffen eingesetzt werden. Am 19.01.2023 drohte der ehemalige russische Präsident Medwedew erneut im Vorfeld der Ramstein-Konferenz mit einem Atomschlag im Falle einer konventionellen russischen Niederlage.
Wir halten es für einen Irrweg, diesen Krieg mit immer noch mehr Waffen anzuheizen. Damit steigt die Gefahr eines Atomkriegs, bei dem wir alle verlieren werden. Besser ist es, die derzeitige Gewaltspirale zu durchbrechen und auf einen sofortigen Waffenstillstand mit anschliessenden Friedensverhandlungen zu drängen. Solidarität mit der Ukraine bedeutet für uns nicht, immer mehr Waffen zu liefern, sondern alles daran zu setzen, das gegenseitige Morden zu beenden.
Was können wir in Deutschland dazu beitragen?
In Bezug auf die langfristige Verhinderung eines Atomkrieges:
Deutschland sollte nicht länger die Stationierung von US-Atomwaffen zulassen
Deutschland sollte dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag (AVV) beitreten
In Bezug auf den Ukraine-Krieg:
Deutschland sollte diesen Krieg nicht mit noch mehr Waffen anheizen
Deutschland sollte diplomatische Brücken für einen Waffenstillstand bauen
Am 25.01.2023 hatte die Ulmer Ärzteinitiative dieses Thema bei der Ulmer Friedensmahnwache bei etwa 50 Teilnehmern vorgestellt
Siehe auch die Hamburger Deklaration der IPPNW Europa vom 22.01.2023 zur Atomkriegsgefahr in pdf