Humanitäres Völkerrecht im aktuellen Krieg zwischen Hamas und Israel
DIE ROLLE DER HAMAS –
Am 7.10.2023 hatte die Hamas bei ihrem Überraschungsangriff auf israelische Zivilisten mit zahlreichen grausamen Tötungen, Folterungen, Gefangennahmen und Geiselnahmen von Zivilpersonen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen.
DIE ROLLE VON ISRAEL –
Israel ist keinesfalls verpflichtet, diesen Angriff der Hamas auf israelischen Siedlungen und Menschen, die wahllose Tötung von über 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 240 Bewohnern widerstandslos hinzunehmen und hat ein Recht auf Notwehr. Aber entscheidend ist, dass so eine Notwehr immer verhältnismäßig sein muss und die Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen muss. Dies ist leider nicht der Fall. Vorsätzliches Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser und Wohnstätten unter Inkaufnahme zahlloser ziviler Opfer kann nicht als verhältnismäßig bewertet werden.
DIE VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DEUTSCHLANDS –
Deutschland ist nach dem Genfer Abkommen verpflichtet, mitzuhelfen, dass humanitäres Völkerrechts eingehalten wird. Das heißt, darauf einzuwirken, dass sowohl die Hamas, wie Israel auf unzulässige Methoden der Kriegsführung verzichten und dass humanitäre Lebensbedingungen der Bevölkerung Gazas wie Trinkwasser, Lebensmittel und Treibstoff für lebenswichtige Einrichtungen sichergestellt werden. Keinesfalls darf Deutschland durch eine Steigerung von Waffenlieferungen, den Konflikt weiter anheizen. Aber: die Bundesregierung Deutschlands hat in der Zwischenzeit ihre Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht.
DIE STELLUNGNAHME DER IALANA vom 11.01.2024 –
Die Ulmer Ärzteinitiative / IPPNW begrüßt und unterstützt die Stellungnahme der IALANA (Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms“) vom 11.01.2024, in der die IALANA den Ablauf des Krieges zwischen der Hamas und Israel völkerrechtlich bewertet und auch auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung Deutschlands hinweist.
Quelle: https://www.ialana.info/?na=v&nk=14124-4ff42f1307&id=123 (Abruf 11.01.2024)
Die Ulmer Ärzteinitiatiev empfiehlt zur weiteren Inforamtion zum Thema die Linksammlungen bei Betterworld.info zu nutzen:
https://www.betterworld.info/conflict-regions/israel-palestine/israel-hamas-war-2023 – mit 8.000 Links
https://www.betterworld.info/conflict-regions/israel-palestine/israel-hamas-war-2023/south-africas-icj-genocide-case-against-israel – mit 250 Links